Beschreibung
Mit Peter Müller, ehem. Ministerpräsident des Saarlands, Richter des Bundesverfassungsgerichts; seit 2025 im Präsidium der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut.
Die Demokratien nach westlichem Muster stehen unter Druck. Erstmals seit über zwanzig Jahren werden auf dem Planeten wieder mehr Länder autokratisch regiert als demokratisch. Die aktuellen Zahlen des V-Dem-Institutes (Varieties of Democracies) in Göteborg in Schweden alarmieren. Danach leben seit 2024 nur noch 28 Prozent der Weltbevölkerung in Demokratien. 2004 waren es noch 51 Prozent. Auch in Deutschland zeigen Umfragen einen zunehmenden Vertrauensverlust der Wählerinnen und Wähler in Politik und Institutionen. Dagegen wächst die Zustimmung zu populistischen Parteien wie der AfD. Sie versprechen radikale Veränderungen und heizen berechtigte soziale Sorgen der Bürgerinnen und Bürger an, um ein Freund-Feind-Schema im politischen Diskurs zu fördern.
Dieser Populismus von rechts ist mächtig im Aufbegehren, aber er ist schwach im Entwerfen. Er lebt von Wut und Groll. Aus der alten bundesrepublikanischen „Aufstiegsgesellschaft“ ist die neue „Abstiegsgesellschaft“ geworden. Ökonomische Stagnation und die Unterfinanzierung der Sozialsysteme bestimmen die soziale Aktualität. Das alles spielt künftigen Autokraten in die Hände.
Unser Gast Peter Müller soll helfen, neben einer realistischen Analyse der aktuellen Lage Auswege hin zu ökonomischen, ökologischen und sozialen Verbesserungen zu bieten. Wir freuen uns, mit ihm einen Gesprächspartner gewonnen zu haben, der sich seit Jahrzehnten direkt und indirekt mit Fragen der Erosion und/oder Stabilität von Staat, Institutionen, Parteien und Gesellschaft in Demokratien befasst.
Moderation: Rudolf Rauschenberger, Journalist, ehem. Studioleiter des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg.
