Description
„Der tiefe Sturz in das Haushaltsloch“
Wie geht es weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Dr. Danyal Bayaz, Finanzminister in Baden-Württemberg zur Zukunft der öffentlichen Finanzen.
Nach der Roten Karte des Verfassungsgerichtes, große Not in der Haushaltspolitik. Zwar scheint der Bundeshaushalt 2024 nach den Vorschlägen der Ampel halbwegs gesichert, doch grundsätzliche Fragen bleiben: Weiter Sparen, aber wie? Beim Sozialen, bei der Öko-Wende, bei der wirtschaftlichen Transformation? Später in Rente? Kürzen bei den Milliarden Subventionen? Steuererhöhungen?
Die Folgen des Urteils für Länder Gemeinden? Welchen Spielraum lässt die Schuldenbremse, wie ist reformierbar, und alles auch im Zusammenhang mit den Urteilen der Gerichte zum politischen Handeln in Sachen Klimawandel?
Fragen an Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz
Moderation Michael Zeiß, Journalist, ehemaliger SWR-Chefredakteur
Begründet 2006 von Peter Conradi (1932 — 2016)